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Weinrecht; Zuteilung von Bezugsnummern für Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen

AllMBl. 1994 S. 1032


2125.0-U
Weinrecht;
Zuteilung von Bezugsnummern für Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familien, Frauen und Gesundheit
vom 22. November 1994 Az.: VII 7a – 5080 – 32/3/94,
geändert durch Bekanntmachung vom 9. Juni 1995 (AllMBl S. 516)
An
die
Regierungen
die
Kreisverwaltungsbehörden
nachrichtlich an
das
Landesuntersuchungsamt für das Gesundheitswesen Südbayern 1 (1)
das
Landesuntersuchungsamt für das Gesundheitswesen Nordbayern (1)
Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen müssen nach Art. 3 Abs. 1 UAbs. 2 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 der Kommission über die Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher vom 26. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 200 S. 10)2(2) mit einer Bezugsnummer versehen sein. Die Bezugsnummer dient der Feststellung der Nämlichkeit der betreffenden Sendung.
Nach Art. 3 Abs. 4 UAbs. 1 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2238/933(3) in Verbindung mit § 11 Nr. 4 der Zweiten Verordnung zur Durchführung desWeingesetzes4(4) teilen grundsätzlich die Kreisverwaltungsbehörden die Bezugsnummern zu, wenn Weinbauerzeugnisse in Behältnissen mit einem Nennvolumen über 60 Liter befördert werden. Hierfür ergehen folgende Hinweise:

1 [Amtl. Anm.:] (1) Nunmehr: Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
2 [Amtl. Anm.:] (2) Nunmehr: Verordnung (EG) Nr. 884/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Begleitdokumenten für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und zu den Ein- und Ausgangsbüchern im Weinsektor (ABl. Nr. L 128 S. 32)
3 [Amtl. Anm.:] (3) Nunmehr: Verordnung (EG) Nr. 884/2001
4 [Amtl. Anm.:] (4) Nunmehr: § 30 Nr. 4 Buchst. a der Verordnung zur Ausführung weinrechtlicher Vorschriften (BayWeinRAV) vom 31. August 1995 (GVBl 1995 S. 667)