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BayImSchG
in Kraft ab: 01.08.2018
Fassung: 08.10.1974
Art. 19
Aufsicht und Oberste Landesbehörde, Auffangzuständigkeit
(1) 1Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat die oberste Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes, des Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie der auf diese Gesetze gestützten Rechtsvorschriften; es ist Oberste Landesbehörde im Sinn dieser Rechtsvorschriften. 2Es leistet die erforderlichen Beiträge zur Erfüllung der Unterrichtungspflichten, die die Europäische Union den Mitgliedstaaten auferlegt.
(2) Für Aufgaben und Befugnisse nach diesem Gesetz, nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie nach den auf diese Gesetze gestützten Verordnungen, die keiner anderen Behörde zugewiesen sind, ist die Regierung zuständige Behörde.