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BayImSchG
Text gilt seit: 01.08.2018
Fassung: 08.10.1974
Art. 9
Finanzhilfen
1Zur Erfüllung von Verpflichtungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz können den Betreibern bestehender Anlagen Zuwendungen gewährt werden. 2Die Zuwendungen werden nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Art. 23 der Bayerischen Haushaltsordnung und nach Maßgabe der im Haushalt ausgewiesenen Mittel gewährt.