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Vereinbarung des Bundes und der Länder über den Ausgleich von Kosten

AllMBl. 2001 S. 318


360-A
Vereinbarung des Bundes und der Länder über den Ausgleich von Kosten
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung,
Familie und Frauen
vom 27. Juli 2001 Az.: P 5/0581/2/01,
geändert durch Bekanntmachung vom 29. Juli 2010 (AllMBl S. 203)
I.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Länder haben die nachstehende Vereinbarung über den Ausgleich von Kosten getroffen. Die Vereinbarung tritt nach ihrem Abschnitt VIII Abs. 1 am 1. Juli 2001 in Kraft.
II.
Die Bekanntmachung des Staatsministeriums der Justiz über die Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschusszahlungen an Zeugen und Sachverständige vom 1. August 1977 (JMBl S. 199) ist in der jeweils gültigen Fassung entsprechend anzuwenden.
III.
Zum 30. Juni 2001 treten außer Kraft:
1.
Die gemeinsame Bekanntmachung der Staatsministerien für Arbeit und soziale Fürsorge und der Justiz über den Ausgleich von Kosten in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen und den ordentlichen Gerichten vom 15. Dezember 1966 (AMBl S. 302),
2.
die Bekanntmachung des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge über den Ausgleich von Kosten in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen der Länder vom 1. August 1961 (AMBl S. 259) und
3.
die Bekanntmachung des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung über die Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschusszahlungen an Zeugen und Sachverständige in den Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen vom 31. März 1978 (AMBl S. 79).
Seitz
Ministerialdirigent