Inhalt

FG München, Beschluss v. 30.09.2014 – 7 K 2732/11
Titel:

(Zulässigkeit einer Gegenvorstellung)

Normenkette:
§ 133a FGO
Orientierungsatz:
Eine Gegenvorstellung gegen ein klageabweisendes Urteil mit dem Ziel, das Verfahren wieder aufzunehmen, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen, die Erkenntnis des Senats zu revidieren und über die Klage antragsgemäß zu entscheiden, kann allenfalls dann Erfolg haben, wenn die beanstandete Entscheidung auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen beruht oder unter keinen denkbaren Gesichtspunkt vertretbar erscheint und jeder gesetzlicher Grundlage entbehrt .
Schlagworte:
Anhörungsrüge, Entscheidung, Finanzgericht, Gegenvorstellung, Gerichtliche Entscheidung, Klage, Mündliche Verhandlung, Statthaftigkeit, Urteil, Zulässigkeit, Änderung
Fundstelle:
BeckRS 2014, 96317

Tenor

Die Gegenvorstellung wird zurückgewiesen.

Tatbestand

1
Mit Urteil vom 28. Juli 2014, dem Prozessbevollmächtigten zugestellt am 14. August 2014, hat der Senat die Klage in Sachen Einkommensteuer 2006 und 2007 als unbegründet abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde nicht zugelassen.
2
Mit der Gegenvorstellung, die das Datum vom 25. Juni 2009 trägt und am 28. August 2014 bei Gericht eingegangen ist, beantragt die Klägerin zur Vermeidung einer alternativ erforderlichen Anrufung des Revisionsgerichts und zur Herbeiführung einer sachverhaltsadäquaten Entscheidung das Verfahren wieder aufzunehmen und die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen sowie die Erkenntnis des Senats zu revidieren und über die Klage antragsgemäß zu entscheiden.
3
Die Klägerin begründet den Antrag damit, dass in einem parallel geführten Verfahren beantragt wird, das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 28. Juli 2014 sowie den Tatbestand des ergangenen Urteils wie im Einzelnen dargelegt zu ergänzen bzw. zu berichtigen. Da es sich hierbei um entscheidungserhebliche neue Tatsachengrundlagen handle, sei das Verfahren wieder aufzunehmen und erneut zu verhandeln.

Gründe

4
Die Gegenvorstellung wird zurückgewiesen.
5
Es kann dahingestellt bleiben, ob nach Einführung der sog. Anhörungsrüge in § 133 a FGO der außerordentliche Rechtsbehelf der Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen, die in materielle Rechtskraft erwachsen können und – wie im Streitfall – vom erkennenden Gericht nicht abgeändert werden können, überhaupt noch statthaft ist (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. November 2008 1 BvR 848/07, BVerfGE 122, 190; Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 6. Oktober 2010 X S 25/10, BFH/NV 2011, 276 m.w.N.).
6
Selbst wenn man die Statthaftigkeit der Gegenvorstellung unterstellt, wäre sie nur dann zulässig, wenn substantiiert dargelegt wird, dass die angegriffene Entscheidung auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen beruht oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Oktober 2005 IV S 10/05, BStBl II 2006, 76). Darüber hinaus kommt eine Gegenvorstellung nur in Betracht, wenn die beanstandete Entscheidung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar erscheint und jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (vgl. BFH-Beschluss vom 6. Juli 2005 VII S 30/05, BFH/NV 2005, 2028).
7
Solche Einwendungen hat die Antragstellerin nicht vorgetragen. Sie hat insbesondere nicht geltend gemacht, dass dem Urteil vom 28. Juli 2014 derart schwerwiegende Verfassungsverstöße anhaften sollen.
8
Die Entscheidung über die Gegenvorstellung ergeht gerichtsgebührenfrei (BFH-Beschluss vom 14. November 2006 IX S 14/06, BFH/NV 2007, 474).