Inhalt

FAZR
in Kraft ab: 01.01.2018
Fassung: 16.01.2015
8.
Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen

8.1 Einrichtungen im Sinn der Nr. 1 Buchst. a und b

8.1.1

Folgende öffentliche Schulen:
Grundschulen (Art. 7 BayEUG) und Mittelschulen (Art. 7a BayEUG),
Realschulen (Art. 8 BayEUG) und Gymnasien (Art. 9 BayEUG),
Schulen des Zweiten Bildungswegs (Art. 10 BayEUG),
berufliche Schulen (Art. 11 bis 18 BayEUG),
Förderschulen (Art. 19 BayEUG).

8.1.2

Schülerheime nach Art. 106 Satz 2 BayEUG im Verbund mit Schulen nach Nr. 8.1.1, außer Förderschulen, sowie kommunale Schülerheime nach Art. 106 Satz 4 BayEUG, die überwiegend Schülerinnen und Schüler beruflicher Schulen aufnehmen, deren Erforderlichkeit schulaufsichtlich festgestellt wird.

8.2 Ergänzende Bewilligungsvoraussetzungen

8.2.1 Schulhausbauten einschließlich schulischer Sportanlagen

8.2.1.1

Neu-, Um- und Erweiterungsbauten müssen schulaufsichtlich genehmigt sein (§ 4 Schulbauverordnung – SchulbauV – in der jeweils geltenden Fassung). Die Feststellung der schulaufsichtlichen Genehmigung zum notwendigen Raumbedarf ist der Förderung zugrunde zu legen (§ 5 Satz 1 SchulbauV). Ist die tatsächliche Nutzungsfläche 1 bis 6 geringer, ist diese maßgeblich. Die danach ermittelte zuweisungsfähige Nutzungsfläche 1 bis 6 ist Grundlage für die Anwendung der Kostenrichtwerte. Bei Umbauten sowie Teilsanierungen, denen keine zuweisungsfähige Nutzungsfläche 1 bis 6 zugrunde liegt, ist Nr. 5.2.2.3 Satz 4 anzuwenden.
Bei Generalsanierung und Gebäudeerwerb ist die aktuell fachlich festzustellende notwendige Nutzungsfläche 1 bis 6 Grundlage für die Anwendung der Kostenhöchstwerte im Sinn von Nr. 5.2.2.3 sowie des Schwellenwerts im Sinn von Nr. 2.1.3. Bei der Ermittlung der tatsächlich zuweisungsfähigen Ausgaben für Generalsanierungen werden auch aktuell nicht mehr bedarfsnotwendige Flächen berücksichtigt, soweit sie dem Bestandsschutz unterliegen. Bestandsschutz gilt nicht für nicht mehr bedarfsnotwendige, abtrennbare, in sich geschlossene Gebäudeteile (z.B. Baukörper, Flügel, Geschoss).

8.2.1.2

Bei der Generalsanierung einer Schulsporthalle bzw. schulischen Außensportanlage können der Förderung auch Flächen zugrunde gelegt werden, die über den aktuellen schulischen Bedarf hinausgehen. Die Förderung erfolgt hierbei im Umfang der ursprünglich geförderten Neuerrichtung, sofern es sich bei den Fördermitteln um an die Kommune ausgereichte Landesmittel handelte und der Freistaat insoweit einen entsprechenden kommunalen Bedarf anerkannt hat. Diese Regelung setzt grundsätzlich aktuell mindestens 5 Sportklassen voraus. Kostenhöchstwert ist der aktuelle Kostenrichtwert für die ursprünglich errichteten und geförderten Übungseinheiten.
Errichtet bzw. generalsaniert eine Kommune bei einer Schule mit weniger als 8 Sportklassen, für die nach der Schulbauverordnung der Bedarf für eine Sporthalle bzw. Außensportanlage nicht anerkannt ist, eine Sporthalle bzw. Außensportanlage, weil eine sonstige gedeckte Übungsmöglichkeit bzw. Freisportfläche nicht vorhanden ist, so kann eine Förderung nach Art. 10 BayFAG als Schulbaumaßnahme erfolgen. Der Förderung wird dabei höchstens der Kostenrichtwert für eine Kleinsporthalle bzw. bei Außensportanlagen der Kostenrichtwert für einen Allwetterplatz (20 m x 28 m) sowie für ein Rasenspielfeld (40 m x 60 m) zugrunde gelegt.
Eine Förderung der vorgenannten Maßnahmen setzt regelmäßig einen schulaufsichtlich festgestellten Bedarf voraus.

8.2.1.3

Bei der Generalsanierung eines Schulschwimmbades können der Förderung auch Flächen zugrunde gelegt werden, die über den aktuellen schulischen Bedarf hinausgehen. Die Förderung erfolgt hierbei im Umfang der ursprünglich geförderten Neuerrichtung, sofern es sich bei den Fördermitteln um an die Kommune ausgereichte Landesmittel handelte und der Freistaat insoweit einen entsprechenden kommunalen Bedarf anerkannt hat. Zudem ist aktuell ein schulischer Bedarf für mindestens eine Übungseinheit anzuerkennen. Schulischer Bedarf setzt dabei grundsätzlich mindestens 40 Sportklassen voraus. Kostenhöchstwert ist der aktuelle Kostenrichtwert für die ursprünglich errichteten und geförderten Übungseinheiten.
Diese Regelung zum Bestandsschutz gilt nicht im Falle der Errichtung eines Neubaus.

8.2.2

Kommunale Heimschulen (Art. 106 Satz 2 BayEUG):
Das Vorhaben muss schulaufsichtlich genehmigt und heimaufsichtlich gewürdigt werden.

8.2.3

Kommunale Schülerheime nach Art. 106 Satz 4 BayEUG, die überwiegend Schülerinnen und Schüler beruflicher Schulen aufnehmen:
Die Erforderlichkeit des Vorhabens muss schulaufsichtlich festgestellt sein.

8.3 Ergänzende Bestimmungen zur Ermittlung der zuweisungsfähigen Ausgaben

8.3.1

Für Schulen, schulische Sportanlagen und schulisch genutzte Anteile von Mehrzweckhallen sowie von kommunalen Breitensportanlagen gelten die in Anlage 1 aufgeführten Kostenrichtwerte. Von den Kostenrichtwerten für gedeckte Sportstätten sind auch die Ausgaben für die notwendigen Betriebsräume erfasst.
Der Kostenrichtwert für Betriebsräume gilt nur für Räume, die im Zusammenhang mit Freisportanlagen errichtet werden; der Kostenrichtwert bemisst sich in diesem Fall nach der Nutzungsfläche.

8.3.2

Abweichend von Nr. 5.2.1 sind bei beruflichen Schulen (Art. 11 bis 18 BayEUG) für Unterrichtsräume, die im Zug von Baumaßnahmen neu geschaffen wurden, auch die Ausgaben für die erstmalige Einrichtung zuweisungsfähig, soweit sie der fachtheoretischen und fachpraktischen Ausbildung der Schüler unmittelbar dient und von der Schulaufsichtsbehörde genehmigt ist (Art. 5 Abs. 1 BaySchFG, § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AVBaySchFG). Entsprechendes gilt auch für die Einrichtung bestehender Räume, die wegen einer Erweiterung des Unterrichts oder Einrichtung einer neuen Schulart, Ausbildungsrichtung oder Fachrichtung für den fachlichen Unterricht umgewidmet werden (§ 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AVBaySchFG).
Über die Notwendigkeit der erstmaligen Einrichtung entscheidet die Regierung auf Grund eines formlosen Antrags, der in einfacher Ausfertigung einzureichen ist. Dem Antrag sind die Ausstattungslisten und Kostenaufstellungen beizufügen.

8.3.3

Die Errichtung eines mit einer Grundschule, einer Mittelschule oder einer Förderschule verbundenen Schülerheims sowie eines nicht verbundenen Schülerheims unterliegt den Bestimmungen des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl I S. 2022), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 29. August 2013 (BGBl I S. 3464), (Art. 107 Abs. 1 BayEUG). Für die Errichtung der übrigen verbundenen Schülerheime gelten die Vorschriften über die Errichtung einer Schule entsprechend (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BayEUG). Die zuweisungsfähigen Ausgaben sind unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach Nr. 5.2.1 zu ermitteln.

8.4 FAGplus15

Die Förderung kommunaler Bauinvestitionen zum Ausbau von Ganztagsangeboten (Art. 6 Abs. 5 BayEUG) erfolgt im Rahmen eines Sonderprogramms („FAGplus15“). Es gelten folgende Förderkriterien:
Voraussetzung für eine Förderung ist die förmliche Genehmigung der gebundenen oder offenen Ganztagsangebote an dem Schulstandort. Nachweis ist hierfür der Genehmigungsbescheid des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst oder (für offene Ganztagsangebote) die Genehmigung durch die zuständige Regierung.
Grundlage der Förderung ist das individuell abgestimmte pädagogische Konzept der Ganztagsschule. Die zuweisungsfähigen Ausgaben sind nach den Vorgaben dieser Richtlinie zu ermitteln. Der Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist zu beachten, förderfähig ist der für einen Ganztagsschulbetrieb notwendige Raumbedarf.
Gefördert werden Baumaßnahmen zum Ausbau von Ganztagsangeboten an bereits bestehenden Gebäuden und bei Neubaumaßnahmen einschließlich der Errichtung bedarfsnotwendiger Ersatzneubauten. Ausgaben für die Ausstattung von Ganztagsschulen sind nicht nach Art. 10 BayFAG förderfähig. Einbauküchen zählen, soweit sie mit dem Gebäude fest verbunden sind und hierfür Planungsausgaben anfallen, zu den wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes. Die Ausgaben hierfür sind bei Neu- und Erweiterungsbauten durch den Kostenrichtwert abgegolten. Im Rahmen einer Umbaumaßnahme können Einbauküchen nach Kostengruppe 300 grundsätzlich gefördert werden. Der Kostenrichtwert entspricht hierbei dem Kostenhöchstwert.
Zur Vermeidung von Härten wird die für Förderungen nach Art. 10 BayFAG allgemein geltende Bagatellgrenze von 100.000 Euro auf 50.000 Euro gesenkt.
Kommunen erhalten auf ihren „üblichen“ Fördersatz – außer im Fall der Nullförderung – einen Aufschlag von 15 Prozentpunkten; der Höchstfördersatz beträgt 90 v.H.
Anträge auf Förderung nach „FAGplus15“ können bei den Regierungen nach Muster 1a der VV zu Art. 44 BayHO gestellt werden. Zustimmungen zum vorzeitigen Maßnahmebeginn bzw. die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung können im Bedarfsfall ebenso formlos bei den Regierungen beantragt werden.
Im Übrigen gelten die allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen sowie die sonstigen Vorgaben dieser Richtlinie.